GV-SYSTEMS
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phInh.: Jörg Gottschalk
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Inhaltlich verantwortlich gemäß § 6 MDstV:
GV-SYSTEMS

 

Partnershop: www.GVSHOP.de

 

Haftungshinweis:
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Liefer-und Geschäftsbedingungen
GV-SYSTEMS

VERKAUF erfolgt nur an GEWERBETREIBENDE/Vollkaufleute, Freiberufler, Verbände, Schulen, Gemeinden und kirchliche Einrichtungen im Sinne des HGB. Kein Verkauf an Privatkunden im Sinne des BGB!
Technische Änderungen, Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.


§ 1 Allgemeines 
1/1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten in der jeweils aktuellen Fassung. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Verkauf erfolgt nur an Vorsteuerabzugsberechtigte Personen oder Firmen. Unsere Angebote richten sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern ausschließlich an Unternehmer im Sinne des HGB`s. Diese Vorgabe wird vom Besteller anerkannt und gilt als bestätigt. 
1/2. Der Kunde erklärt sich bei Erteilung des ersten Auftrages im Voraus damit einverstanden, dass diese AGB auch für alle weiteren Angebote, Aufträge und Verträge gelten, ohne dass sie jeweils neu vereinbart werden. 
1/3. Alle Nebenabreden oder von diesen AGB abweichenden Abreden sowie Änderungen der Auftragsbestätigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde im Auftragschreiben zusätzliche Bedingungen oder Auflagen aufnimmt, denen wir nicht ausdrücklich widersprechen oder dass der Kunde seine Einkaufsbedingungen zur Grundlage des Vertrages machen will. Soweit diese im Widerspruch zu unseren AGB stehen, werden sie auch nicht durch unser Schweigen oder vorbehaltlose Ausführung dieses Vertrages Vertragsinhalt.
1/4. Wir sind berechtigt, unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen jederzeit zu ändern. Die Aufhebung oder Änderung einer der Bedingungen ändert nicht die Gültigkeit der Übrigen.
1/5. Für etwaige Irrtümer, und Abweichungen in Preisen und Lieferzeiten, sowie in Rechnungen behalten wir uns die Berichtigung bzw. eine Neuberechnung ausdrücklich vor.
1/6. Der Käufer selbst bleibt bis zur etwaigen Ablehnung unsererseits an seinen Vertrag gebunden.
1/7. GV-SYSTEMS behält sich eine Ablehung / Stornierung eines Auftrages grundsätzlich ohne Angaben von Gründen vor. 


§ 2 Angebote + Kostenvoranschläge
2/1. Angebote, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind freibleibend, circa Angaben und nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich gesondert schriftlich vereinbart wird. Eigentums- und Urheberrechte an Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen und sonst. Unterlagen bleiben vorbehalten.
2/2. Weitergabe an Dritte ist nur im Einvernehmen mit uns zulässig.
2/3. Lieferungen und Leistungen besonderer Art zur Erstellung von Kostenvoranschlägen, wie insbesondere Demontagearbeiten, werden dem Auftraggeber gesondert berechnet und zwar auch dann, wenn es nicht oder nur abgeänderter Form zu einer Realisierung des Vertragsgegenstandes kommt. Haftung bei Demontagearbeiten werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. 
2/4. Aufwendungstechnische Ratschläge in Wort und Schrift gelten nur als unverbindliche Hinweise, auch inHinsicht auf etwaige Schutzrechte Dritter und befreien den Käufer nicht von der eigenen Prüfungspflicht unter Berücksichtigung der beabsichtigten Anwendungszwecke.
2/5. Arbeitserweiterungen, die sich während der Reparatur, Installation oder Inbetriebnahme etc. ergeben, müssen wir gesondert berechnen.
2/6. Eine Kostenschätzung erfolgt ohne Zerlegung und kann deshalb auch nur unverbindlich sein.
2/7. Wir behalten uns das Recht vor, dem Käufer/Auftraggeber bei Antragsannahme eine Akontozahlung abzuverlangen.
2/8. Die Darstellungen der Produkte im OnlineSHop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
2/9. Alle Angebote „solange Vorrat reicht“. Eine Liefergarantie schließen wir hiermit ausdrücklich aus.


§ 3 Lieferumfang und Bereitstellung
3/1. Technische Änderungen, soweit der Lieferumfang nicht beeinflußt wird, bleiben vorbehalten. 
3/2. Angaben über Leistungen und Verbrauchswerte unserer Maschinen sind als annähernd zu betrachten. 
3/3. Der Kunde hat selbst die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die aufgrund unserer Spezifizierung zum Betreiben der Anlage erforderlichen Medien (z. B. Strom, Gas, Wasser, Abzugskamine, Durchbrüche usw.) ausreichend zur Verfügung stehen. Er hat auch behördliche Erlaubnisse einzuholen, insbesondere benötigt er bei Anschluß von Dunstabzügen, Anlagen an bauseitige Kaminen sowie Gasgeräten die Erlaubnis des Bezirksschornsteinfegers bzw. auch dem Eigentümer.
3/4. Der Kunde ist verpflichtet auch alle sonstigen einschlägigen Rechtsbestimmungen vor, während, nach und bei der Entsorgung der Arbeit mit den Produkten einzuhalten (auch Arbeitsschutz, Gesundheits- und Umweltgefährdung)
3/5. Der Kunde ist als Betreiber und/oder Besitzer der erworbenen Produkte zum Teil nach der Betriebssicherheitsverordnung verpflichtet, eine – möglichst schriftliche - Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Bei mehr als 10 Angestellten ist diese Pflicht.
3/6. Der Kunde gewährleistet hiermit vor dem Kauf ausdrücklich, dass er durch eine Betriebshaftpflicht bei auftretenden Schäden an den erworbenen Produkt/-en versichert ist bzw. bei einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung den Einschluß in die Versicherungspolice sicherstellt.
3/7. Lieferung erfolgt nur in Deutschland.
3/8. Aufgrund ausdrücklicher Zustimmung des Kunden sind sich beide Vertragsparteien einig, dass der Kunde verpflichtet ist, die erworbenen Produkte und Leistungen sowie die Räumlichkeiten und angrenzenden Räumlichkeiten, in denen sich diese befinden, auf seine Kosten gegen Feuer, Einbruchdiebstahl, Leitungswasser etc. zu versichern.
3/9. Der GV-SYSTEMS ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen bei der Leistungserbringung einzusetzen.

 

§ 4 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrenübergang

4/1. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig. 
4/2. Angaben zu Lieferzeiten sind für uns unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vorgesehenen Frist versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde bzw. der Liefergegenstand vom Werk zum Versand gegeben worden ist. Montageleistungen, auch wenn sie von uns übernommen worden sind, sind nicht innerhalb der Lieferfristen auszuführen, außer dies wäre ausdrücklich von uns bestätigt. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen des Käufers voraus: Kommt der Besteller/Auftraggeber in Annahmeverzögerung oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Vorraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller / Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4/3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, wozu auch nachträgliche eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmittel, behördliche Anordnungen usw. gehören, haben wir nicht zu vertreten. Solche Verzögerungen verlängern etwa verbindlich vereinbarte Lieferfristen um angemessene Zeit. 
4/4. Aus der Überschreitung vereinbarter Lieferzeiten, die wir zu vertreten haben, stehen unserem Kunden folgende Ansprüche zu: 
4/4/a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur im Fall unseres Verzuges und angemessener Nachfristsetzung mit ausdrücklicher Androhung der Ablehnung der Leistung nach Ablauf der Nachfrist möglich. 
4/4/b) Im Falle unseres Verzuges kann Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges insgesamt höchstens 5 % des Rechnungswertes ohne Mehrwertsteuer und Transportversicherung der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung verlangt werden. Darüber hinausgehende Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen, außer wir würden im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zwingend haften. 
4/5. Die Gefahr geht spätestens bei Verladung auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Unterbleibt die Ablieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit Versandbereitschaft über. In diesen Fällen wird die versandbereite Ware für Rechnung und Gefahr des Kunden auf Lager genommen. Die Fälligkeit der Rechnung wird dadurch nicht berührt. 
4/6. Der Empfänger hat Transportschäden jeder Art unverzüglich beim Frachtführer auf dem Lieferschein zu vermerken und von ihm gegenzeichnen zu lassen sowie am gleichen Tag bei uns schriftlich oder per mail anzuzeigen. 
4/7. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen. Im Falle eines durch Transportversicherung abgedeckten Transportschadens haben wir das Wahlrecht, entweder die Versicherungssumme entgegenzunehmen und Ersatz zu liefern oder Zahlung des Kaufpreises von dem Kunden gegen Abtretung der Versicherungssumme zu verlangen. 
4/8. Die Wahl der Versandart bleibt mangels anders lautender Vereinbarung uns überlassen. Wir haften nicht für Personen- oder Sachschäden, die durch Fahrzeuge oder Fahrer im Zusammenhang mit der Anlieferung verursacht werden.

 

§ 5 Gewährleistung

5/1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Waren und Leistung unverzüglich zu überprüfen. 
Der Empfänger hat Transportschäden jeder Art unverzüglich beim Frachtführer auf dem Lieferschein zu vermerken und von ihm gegenzeichnen zu lassen sowie am gleichen Tag bei uns schriftlich oder per mail anzuzeigen. 
Der Käufer hat uns unverzüglich Gelegenheit zu geben, uns von dem Mangel zu überzeugen.

5/2. Wir leisten Gewähr für etwaige Mängel, mit denen unsere Waren und Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges behaftet waren, auf die Dauer von 12 Monaten, aber unter der Voraussetzung, dass die Installations-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen sorgfältig befolgt werden sowie unter der Beachtung der Aufstellungs- und Bedienungsanleitungen, insbesondere den Anschluß an vorgegebene und damit geeignete Anschlüsse wie das öffentliche Stromnetz sowie geeigneter Entkalkungsanlagen und geeigneter Betriebsmittel etc. und der Kunde nicht selbst oder durch Dritte Reparaturen, Ersatzlieferungen oder sonstige Eingriffe in die gelieferten Erzeugnisse vorgenommen hat.

5/3. Unsere Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder infolge sonstiger Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

5/4. Nicht unter Gewähr fallen Verschleißteile, wie Dichtungen und Dichtungsmaterialien und deren Folgeschäden aus diesen, Lampen, Sicherungen, elektrische Verbraucher, elektronische Bauteile, Thermoelemente, Glas und Plexiglas sowie Schäden, die durch Verkalkungen im und am Gerät entstanden sind.

5/5. Bei Waren und Leistungen, die als deklassiertes - so genanntes "2.Wahl-Material"  - verkauft worden sind – oder gebrauchte Waren stehen dem Käufer keine Gewährleistungs- / Garantierechte zu.

5/6. Eine Vor-Ort-Reparatur ist nicht grundsätzlich vereinbart.

5/7. Nicht eingeschlossen sind Anfahrten und Arbeitszeiten.

5/8. Bei unsachgemäßer Behandlung oder Überbeanspruchung entfällt der Garantieanspruch.

5/9. Sondermaßanfertigungen erfolgen ohne Gewähr nach Maßvorgabe und Bestätigung der Auftragsbestätigung durch den Kunden. 
5/10. Die Gewährleistung beschränkt sich auf den kostenlosen Ersatz der defekten Teile. 
5/11. Unsere Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl darauf, dass wir alle vom Kunden unverzüglich gerügten und nachzuweisenden Mängel durch ganze oder teilweise Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen auf unsere Kosten binnen angemessener Frist beheben. 
5/12. Weitere Ansprüche unseres Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, auch von mittelbaren Schäden, außer wir würden aufgrund Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haften. In den Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, haften wir nur insoweit, dass die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Käufer gerade gegen die eingetretenen Schäden abzusichern. 
5/13. Abweichend davon gelten die AGB der Hersteller vor den AGB des GV-SYSTEMS.


§ 6 Preise 
6/1. Alle Preisangaben in Angeboten oder Auftragsbestätigungen sind nach den am Abgabetag geltenden Löhnen und Preisen für Material und Frachten errechnet. Ändern sich diese Kosten bis zur Ausführung des Auftrages, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern. Diese Preisänderungsklausel findet auch dann Anwendung, wenn nachträglich auf Wunsch des Käufers der Liefertermin hinausgeschoben wird. 
6/2. Die Preise verstehen sich evtl. zuzüglicher Versandkosten, sofern nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein etwa erforderlicher Anschluß an die Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser, Gas etc.) ist vom Käufer auf seine Kosten zu veranlassen und darf nur von konzessionierten örtlichen Elektrofachleuten bzw. Installateuren vorgenommen werden. 
6/3. Sind wir zusätzlich mit dem Zusammenbau bzw. der Aufstellung, der Überwachung, des Anschlusses der Liefergegenstände beauftragt, stellen wir auf Anforderung Kundendienstmonteure zu den jeweils gültigen Berechnungssätzen zur Verfügung. Im übrigen gelten hierfür die Bestimmungen § 11. 
6/4. Der Kunde verzichtet auf die Rückgabe von Verpackungen und wird diese ordnungsgemäß entsorgen. Andernfalls akzeptiert er eine Nachbelastung von 2 % des Kaufpreises.


§ 7 Zahlungsbedingen und Zahlungsverzug, Rechnungsstellung, Gutschriften
7/1. Falls nichts anderes schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt ist (auch im GV-SYSTEMS auf der Rechnungsoptionsseite), haben alle Zahlungen per Vorkasse oder per Nachnahme zu erfolgen. 
7/2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. 
7/3. Eine Zahlung ist erst erfolgt, wenn wir über den Betrag bedingungslos verfügen können. 
7/4. Ab Verzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat, mindestens jedoch die von uns zu zahlenden Kontokorrentzinsen. 
7/5. Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, der Kaufmann ist, wegen behaupteter Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen. Sonst kann der Kunde in diesem Fall ein Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe eines angemessenen Teils der Kaufpreisförderung gelten machen und nur dann, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 
7/6. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der GV-SYSTEMS berechtigt, alle Forderungen als sofort fällig zu stellen und die vertraglichen Leistungen ohne gesonderte Ankündigung so lange einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten nebst Zinsen etc. vollständig bezahlt hat.
7/7. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf ein von uns benanntes Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlich besonderer Vereinbarung zulässig. Teilrechnungen und Rechnungssplittung behalten wir uns vor.

7/8 Gutschriften/Rabatte erfolgen grundsätzlich vorbehaltlich und gehen grundsätzlich von einer weiteren Geschäftsverbindung aus, in denen Umsätze wie in den Vorjahren generiert werden. Gutschriften, Rabatte, Jahresrückvergütungen etc. werden grundsätzlich widerrufen, sollten Rechnungen (auch anderer, dazugehörnder Unternehmungen) innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht bezahlt sein. Gewährte Gutschriften und Rabatte können ohne Angabe von Gründen bis ein Jahr widerrufen werden. Gutschriften können nur einmalig erfolgen und sind ohne jeglichen Rechtsanspruch und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

7/9 Ratenzahlungen: Wird eine Ratenzahlung schriftlich auf der Rechnung des GV-SYSTEMS angeboten, so gilt: 1.) pro Rate gilt grundsätzlich 1% Ratenzahlungszuschlag auf den Gesamt-VK netto zzgl. MwSt als vereinbart 2.) die Mindestrate beträgt 79,00 Euro zzgl. MwSt für längstens 6 Monate 3.) Wird der Zahlungseingang der fälligen Rate auf unser Konto wie auf der Rechnung (in der Regel durch Abbuchung oder durch Überweisung) festgelegten Ratenzahlungsfrist um 7 Tage überzogen, so wird die Gesamtrestschuld aller offenen Rechnungen des Käufers bei GV-SYSTEMS als SOFORT fällig gestellt und zur sofortigen Zahlung fällig.


§ 8 Eigentumsvorbehalt 
8/1. Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen unseren Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns folgende Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt: 
8/2. Unsere Waren bleiben unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Kunden erfolgen stets für uns als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum unseres Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an denen uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. 
8/3. Unser Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, wenn er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und solange er nicht uns gegenüber im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde hiermit sicherungshalber an uns in vollem Umfang ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung wird der Kunde die Abtretung offen legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gestattet der Wiederverkäufer der Verkäuferin oder Beauftragter das Betreten des Ausstellungsraumes des jeweiligen Liefergegenstandes. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist GV-SYSTEMS die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage (auch gemäß §771 ZPO) zu erstatten, haftet der Besteller für den GV-SYSTEMS entstandenen Ausfall.
8/4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde. 
8/5. Ist der Käufer oder Besteller mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug oder mit einer Teilzahlung in Rückstand geraten, dann sind wir berechtigt, sofort die gelieferte Ware oder ähnliche Waren, auch soweit sie mit Grund oder Gebäude fest verbunden ist, beim Käufer oder Besteller abzuholen. Der Käufer oder Besteller gestattet uns insoweit die im Eigentum oder im Besitz des Käufers oder Bestellers stehenden Räumlichkeiten und Grundstücke oder Grundstücksteile zu betreten. Schäden, die infolge des Abtransportes oder der Demontage an Grundstück und Räumlichkeiten sowie Gebäuden und Gebäudeteilen entstehen, haben wir nicht zu erstatten. 
8/6. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden etec. Ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller / Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig ausführen zu lassen.


§ 9 Haftung und Ersatzansprüche
9/1. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Mangelfolgeschäden, Anwendungsfehler bei den Maschinen und Produkten (auch bei Unkenntnis), sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften zwingend aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. 
9/2. Haftungsansprüche gegen die GV-SYSTEMS, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die mögliche Nutzung bzw. Nichtnutzung der GV-SYSTEMS Produkte und Leistungen beziehen, bzw. durch fehlerhafte Produkte und Leistungen entstehen, werden grundsätzlich ausgeschlossen.
9/3. Für Störungen der Produkte und Leistungen, Zustellung dieser oder fehlerhafter Kommunikation – auch in Hinblick auf die daraus resultierenden möglichen Schäden jeglicher Art - können wir keine Haftung übernehmen. Auch nicht bei indirekten oder Folgeschäden sowie für Vergütung eines evtl. Gewinns-/Verdienstausfalles.
Liegt eine von uns ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft nicht vor, haften wir für die Folgen, die aus deren Fehlen entstehen.


§ 10 Montage 
10/1. In Angeboten bezeichnete Montagearbeiten beziehen sich auf das Aufstellen von Geräten, die ggf. erforderliche Folien- und Verpackungsentfernung, sowie das ggf. erforderliche in Waage stellen und Geräteverbinden. Anschlußarbeiten, Elektrische, Gastechnische, Wassertechnische und Abwassertechnische sind nicht enthalten und müssen von konzessionierten Fachbetrieben ausgeführt werden. Montagekosten sind immer als Vorauskasse mit der Lieferrechnung auszugleichen. Anfallende Sonderarbeiten werden nach Beauftragung durch den Käufer, auf Nachweis gesondert berechnet, insoweit diese erforderlich werden.


§ 11 Schadensersatzansprüche der Verkäufer(in)
11/1. Falls wir ausdrücklich in die Aufhebung eines verbindlich erteilten Auftrages einwilligen, hat der Kunde 30 % der Auftragssumme an uns zu zahlen, auch wenn wir dies bei der Aufhebung nicht ausdrücklich wiederholen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde den Vertrag nicht erfüllt und bei Rücktritt. Ist der Lieferungsgegenstand ausgeliefert, erhöht sich der Pauschalbetrag um die Kosten des Hin- und Rücktransportes sowie die Kosten der Aufarbeitung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist damit nicht ausgeschlossen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.


§ 12 Schlußbestimmung 
12/1. Sollte ein Teil des Vertrages oder der AGB nicht wirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der AGB im übrigen nicht berührt. Gerichtsstand ist Rosenheim (GV-SYSTEMS), es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften geben einen anderen Gerichtsstand vor. 
12/2. Preise (soweit nicht anders vereinbart)
Abladen und Eintransport erfolgen Bauseits durch den Besteller. * Stundensätze für Fachmonteur: Je 15 min. 12,50 € 
Zusatz für Internet-Webshopabwicklung: 
Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende. Beim Kauf unserer Artikel werden die Rechte und Pflichten des BGB ( Bürgerlichen Gesetzbuchen) ausgeschlossen. 
12/2. Geltung
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.


§ 13 Vertragsabschluß und Rechnungserstellung 
13/1. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind. 
13/2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend. Bei Bestellungen durch das Internet ist dann bindend, wenn die Absendung der Bestellung erfolgreich abgeschlossen wurde. 
13/3. Schufa Klausel: Bei Bestellungen auf Rechnung oder durch Bankeinzug erklärt sich der Besteller mit der Einschaltung der Schufa einverstanden (Datenabfrage. Datenübermittlung) 
13/4. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. 
13/5.Unfrei und/oder ohne vorherige schriftliche Bestätigung an uns versendete Waren werden grundsätzlich nicht von uns angenommen.
13/6. Dieser Vertrag und die gesamte Rechtsbeziehung der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz.
13/7. GV-SYSTEMS behält sich das Recht vor, die abschließende oder vorläufige Rechnung durch Dritte erstellen zu lassen und lediglich als Vermittler von Waren und Dienstleistungen zu fungieren. Dabei bleiben aber alle Bestandteile dieser AGB (GV-SYSTEMS) unberührt und haben weiterhin Bestand.


§ 14 Datenschutz
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der von uns beauftragten Versand- oder Speditionsunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.

 

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Münchner Str. 9
83620 Feldkirchen-Westerham 

Stand: 01.09.2013